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Nazis schlugen an Uni zu – Polizei unfähig den Täter zu ermitteln

Sächsische Zeitung, 12. August 2008

Strafvereitelung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeibeamten

Von Alexander Schneider

Eine Dresdner Studentin ist fassungslos: Der Nazi, von dem sie geschlagen wurde, ließ sich nicht fassen. Dabei hatte sie der Polizei den Täter sogar gezeigt.

Es geschah während eines Vortrags einer Hochschulgruppe und der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Dezember 2007 in der TU Dresden. Oberstaatsanwalt Jürgen Schär berichtete im Hörsaalzentrum an der Bergstraße darüber, wie seine Behörde strafrechtlich gegen Rechtsextremisten vorgeht. Doch der Abend wurde zu einer Lehrstunde, wie es besser nicht läuft.

Wie so oft bei derartigen Veranstaltungen kamen auch an jenem Mittwoch mehrere Dutzend Nazis, um den Vortrag zu stören. Ausgestattet mit Transparenten und Megafon machten sie Lärm und trommelten minutenlang an die Jalousien. Die Polizei musste das Hausrecht der Veranstalter durchsetzen.

Studentin Anja S. (23, Name geändert), die den Vortrag besucht hatte, ging mit anderen hinaus, um sich den Nazi-Auflauf anzusehen. Als sie ein Foto machen wollte, kam ein junger Mann auf sie zu und schlug ihr mit der Faust gegen die linke Schläfe.

Anja S. erlitt eine Prellung. Doch ehe sie zum Arzt ging, erstattete sie Anzeige. Und sie zeigte dem Beamten den mutmaßlichen Täter vor dem Hörsaalzentrum. Er trug eine blaue Jacke, auf der „North Face“ stand. Die 23-Jährige bat den Polizisten, endlich die Identität des Schlägers festzustellen. „Doch der Beamte tat nichts“, empört sich die Studentin: „Er sagte, es sei unnötig, man habe alles gefilmt und könne den Täter auf Band identifizieren.“

Ein halbes Jahr später hat Anja S. nun einen Brief der Staatsanwaltschaft erhalten. „Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, weil der Täter nicht ermittelt werden konnte“, stand da knapp. Anja S. war entsetzt: „Erst gibt’s paar aufs Maul und dann bekommt man von der Polizei keine Hilfe“, sagte sie. Insgeheim hatte sie dieses peinliche Ergebnis längst befürchtet, denn auf dem Video war der Täter nicht zu erkennen. Anja S. erstattete wieder Anzeige: wegen Strafvereitelung im Amt gegen den Polizeibeamten. Und sie reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Beamten. Die Polizei bestätigte den Vorfall. Es wäre das Mindeste gewesen, vor Ort die Identität des Verdächtigen festzustellen, sagte Polizeisprecherin Jana Ulbricht. „Aber es gibt Situationen, in denen es wegen der Lage schwer möglich ist. Ob das hier zutrifft, muss nun geprüft werden.“

Mike Sturm, Rechtsanwalt von Anja S., sagte, er bezweifele, dass etwas bei den Ermittlungen gegen den Polizisten herauskommen wird: „Aber das Verfahren allein hat Signalwirkung. Ich hoffe, dass das bei den Behörden ankommt.“

Weitere Informationen hier: Neonazis stören Vortrag im Hörsaalzentrum

05. 12. 07: Neonazis stören Vortrag im HSZ

SZ, 06.12.2007
Vortrag in Uni gestört
Von Alexander Schneider

Die linke Hochschulgruppe der TU Dresden hat gestern Abend einen Vortrag mit Oberstaatsanwalt Jürgen Schär im Hörsaalzentrum veranstaltet. Doch noch ehe Schär – in seiner Abteilung werden politisch motivierte Straftaten verfolgt – da war, hatten sich schon 30 Rechtsextreme im Saal breitgemacht. Mit ihrem dominanten Auftreten versuchten sie, den Vortrag zu stören und Gäste zu verunsichern.
Erst der Polizei gelang es, das Hausrecht durchzusetzen und die Störer aus dem Gebäude zu verweisen. Danach demonstrierten die Rechten und marschierten lautstark um das Haus – begleitet von der Polizei. „Dabei trommelten sie an die Hörsaal-Fenster“, sagte Polizeiführer Roland Anders. Von verbalen Auseinandersetzungen abgesehen, sei es zu keinen weiteren Übergriffen gekommen. Da sich die Rechtsextremen weiter im Umfeld aufgehalten hatten, mussten die etwa 50 Beamten das Haus schützen.
„Die Nazis haben gezielt Leute mit Namen angesprochen und wollten sie provozieren. Doch das ist ihnen nicht gelungen“, sagte die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Katja Kipping am späten Abend. Sie war als Besucherin dabei.

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DNN, 06.12.2007
Rechtsextreme stören Veranstaltung an Universität Dresden

Dresden. Mehrere Dutzend Rechtsextreme sind am Mittwoch bei einer linken Veranstaltung über „Rechtsextremismus“ an der Technischen Universität Dresden aufmarschiert. Es sei zu Rangeleien gekommen, verletzt wurde jedoch niemand, berichtete die Polizei am Donnerstag. Die mehr als 20 Rechtsextremen hätten sich vor dem Hörsaal, in dem die Diskussionsrunde „Rechtsextremismus – was bringt die Rechtsverfolgung?“ stattfand, positioniert. Nachdem die Veranstalter – eine linke Hochschulgruppe – sich nicht zu helfen wussten, hätten sie die Polizei gerufen, die mit etwa 50 Mann anrückte und die Aufmarschierten von weiterer Randale abhielt.
Die Antifaschistische Hochschulgruppe Dresden teilte mit, etwa 40 Neonazis seien zehn Minuten nach Beginn der Veranstaltung mit Transparenten und Megafonen aufgetaucht. Eine junge Frau, die über die Störaktion ihren Unmut geäußert habe, sei ins Gesicht geschlagen worden. Es sei nicht der erste Zwischenfall dieser Art. Die Sprecherin der Hochschulgruppe, Susanne Lange, sagte laut Mitteilung:
„Immer wieder versuchen Neonazis, Veranstaltungen, in denen sie selbst zum Thema werden, zu stören oder zu verhindern. Damit sollen ihre politischen Gegner eingeschüchtert werden.“

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SZ, 07.12.2007
Studentin von Rechtsextremisten niedergeschlagen
Von Alexander Schneider

Die TU Dresden hat die Störaktion von Neonazis gestern scharf verurteilt. Die Polizei fahndet nach einem braunen Schläger.
Eine Studentin wurde am Mittwochabend von einem Rechtsextremisten ins Gesicht geschlagen. Die 22-Jährige hatte eine Nazi-Demo vor dem Hörsaalzentrum der TU Dresden an der Bergstraße beobachtet. Als sie die braunen Umtriebe fotografierte, kam es zu einem Streit, in dessen Folge sie von einem Rechtsextremisten geschlagen wurde. „Wenn zum Glück nicht einer dazwischengegangen wäre, hätte der mich noch schlimmer verletzt.“ Der Studentin wurde übel. Sie erlitt eine Schädelprellung, musste zum Arzt. „Ich habe den Angriff angezeigt und der Polizei den Täter gezeigt“, sagte sie. Doch die Beamten hätten den Mann nicht gestellt. „Wir haben Aufnahmen gemacht und werden den Täter ermitteln“, sagte eine Polizeisprecherin dazu gestern.
Versuchte Provokation
Etwa 40Rechtsextremisten hatten laut Polizei zunächst einen Vortrag in der TU Dresden massiv gestört (die SZ berichtete). Schon vor Beginn hatten sie sich im Hörsaal breitgemacht. „Manche drängten sich mit Gewalt an Ordnern vorbei“, sagte Mitveranstalterin Kristin Hofman von der Hochschulgruppe der Linkspartei. „Wir wollten keine Nazis dabeihaben.“
Die ungebetenen Gäste waren gut vorbereitet: Sie hatten Transparente, Fotoapparate und Megafon dabei. Offenbar wollten sie Teilnehmer verunsichern und den Abend platzen lassen. Erst als die Polizei das Hausrecht durchgesetzt hatte, konnte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, Leiter der Staatsschutzabteilung, seinen Vortrag halten. Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Hochschulgruppe berichtete er über die Strafverfolgung von Rechtsextremisten.
Unterdessen veranstalteten die Neonazis, darunter NPD-Aktivisten wie der Landtagsabgeordnete René Despang und verurteilte Straftäter, eine lautstarke Spontan-Demo vor dem Hörsaalzentrum. Sie trommelten an Scheiben und Rollos, um den Vortrag weiter zu stören.
50 Beamte waren im Einsatz
Die Polizei, im Einsatz waren nun 50 Beamte, beendete die Aktion. Es kam zu keinen Störungen. Die Beamten haben jedoch den früheren NPD-Kreisvorsitzenden Sven H. (36) abgeführt. Er verbrachte mehrere Stunden im Gewahrsam, weil er der Aufforderung, die Uni zu verlassen, nicht nachgekommen war.
TU-Rektor Hermann Kokenge sagte: „Ich bin empört, dass diese Veranstaltung auf dem Campus von Neonazis gestört wurde. Selbstverständlich werden wir auch künftig solche Veranstaltungen durchführen und keinesfalls rechten Akteuren das Feld überlassen.“

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CAZ, Ausgabe 54 , 2007
Dresden Deine Nazis
von Peter Neitzsch

Letzte Woche war es mal wieder soweit. Rund 30 Nazis störten eine Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus. Nicht irgendwo, sondern im Hörsaalzentrum der TU. Man braucht nicht erst nach Mügeln schauen, ein Blick vor die Haustür reicht: 2007 gab es ein halbes Dutzend Fälle, bei denen ausländische Studierende und Dozenten der TU Dresden in Bussen und Bahnen der DVB angepöbelt und geschlagen wurden. Im Sommer tauchte an der Fußgängerbrücke Bergstraße ein Graffito des Nazis Horst Wessel auf und wurde eilig entfernt. Bloß keine schlechte PR für den Standort Dresden ist die Devise des Rektorats der TU. Statt laut und mutig in der Öffentlichkeit zu sagen, warum gerade ein Universität auf Ausländer angewiesen ist und warum Nazis im Landtag schädlich sind für Sachsen.
Ich selbst hatte es bisher nur einmal mit dem Gesindel zu tun: Ein paar angetrunkene, „Heil Hitler“ gröende Zeitgenossen fragten mich in Gorbitz, ob ich ein paar aufs Maul wolle. Wollte ich nicht. Eigentlich wollte ich bloß von einer Party nach Hause. Was tun? Obwohl kein Fußballfan, gelang es mir die rechte Runde in eine Diskussion über Dynamo Dresden zu verwickeln und die Mütchen zu kühlen. Gegen Fußball sieht das Vaterland eben alt aus und Dynamo war schon wer, als bei Holger Apfel nur die Windeln braun waren. Zum Glück war es der richtige Fußballverein und ich kein Türke oder Afrikaner oder irgendwie auffällig „links“ gekleidet. Dann wäre Schluss mit lustig gewesen bei Typen, deren geistiger Horizont der Abstand zwischen Brett und Glatzkopf ist. Nicht jeder kann sich frei bewegen in Dresden. Und die Scheiß-Nazis werden frecher. Jest also schon auf dem Campus.
Die Freakshow der NPD-Landtagsfraktion macht zwar nur Schlagzeilen mit Kinderpornos, veruntreuten Geldern und ins Parlament geschmuggelten Waffen, dennoch könnte sie den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Das lässt sich nicht mehr mit Hartz-IV-Protestwahl abtun, das sind verfestigte faschistische Strukturen. Wir müssen alle mehr gegen das Pack machen! Und wenn die Braunen wieder angewinselt kommen und fragen, ob das unser Verständnis von Demokratie ist, dass sie ihre (menschenverachtende) Meinung nicht mehr äußern dürfen, dann müssen wir sagen: Allerdings!