Elitäre Positionen: rechts und billig!

Zur Notwendigkeit linker Interventionen an sächsischen Hochschulen – Positionspapier der
Antifaschistischen Hochschulgruppe

Vorab: wir sind eine neu gegründete, fakultätsübergreifende Hochschulgruppe mit einem emanzipatorischem Politikverständnis. Unser Ziel ist es, dass sexistische, rassistische, neokonservative bis rechtsradikale, sowie den Nationalsozialismus verharmlosende Äusserungen und Handlungen an der TU Dresden erkannt werden und diesen entgegengetreten wird. Wir sind der Meinung, dass es besonders an der TU Dresden einer solchen Auseinandersetzung bedarf, da sie bisher selten bis nicht stattgefunden hat.

Die Universität stellt kein Paralleluniversum dar, sondern ist ein Teil der Gesellschaft. Sie ist nicht trennbar von den Dingen, welche sich außerhalb von ihr abspielen und mit denselben Problemen konfrontiert, wie die Gesellschaft selbst. Jedoch besteht scheinbar ein Desinteresse von Seiten der Universität als Institution und der Studentenschaft dieses Faktum wahrzunehmen und sich damit auseinander zu setzen. So bleibt auch die TU Dresden von den vermehrt aufgetretenen Übergriffen durch militante Neonazis nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag nicht verschont. Am 17.11.2004 überfielen ca. 20 Neonazis den „World-Studentenclub“. Nach anfänglichen rassistischen Pöbeleien wurden die Angreifer gewalttätig gegenüber einigen Besuchern, so dass infolgedessen mehrere Personen in ein Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Beweggrund war die vermeintlich nichtdeutsche Herkunft der Angegriffenen. Bis jetzt hat noch keine Auseinandersetzung mit dem Vorfall bzw. eine Solidarisierung mit den Betroffenen stattgefunden. Stattdessen wird der rassistische Überfall in der Öffentlichkeit und an der TU Dresden totgeschwiegen oder heruntergespielt.

Gewöhnlich wird Neonazis und ihren SympathisantInnen mangelnde Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte unterstellt, speziell mit der Geschichte des Nationalsozialismus. Bedauerlicherweise hat eine eingehende Beschäftigung mit dem NS nicht sofort eine antifaschistische Haltung zur Folge. Vielmehr hängt die Bewertung dieser Epoche eher von der politischen Einstellung ab als umgekehrt. Und entsprechend geistern allerhand schräge Thesen durch die akademischen und nichtakademischen Diskurse: der Nationalsozialismus sei eine wichtige Etappe in der technischen und gesellschaftlichen Modernisierung Deutschlands gewesen (Rainer Zitelmann 1), germanisch-völkische Neuheiden seien ebenfalls Opfer des NS gewesen (Claus M. Wolfschlag 2), die wahren Opfer des Zweiten Weltkrieg seien die vertriebenen Deutschen (Rolf-Josef Eibicht 3) oder alliierte Bombardements seien ebenso ein „Zivilisationsbruch“ gewesen wie die Shoah (Jörg Friedrich 4). In der Regel verwahren sich die ProtagonistInnen gegen Vorwürfe, den Nationalsozialismus damit zu verharmlosen oder auch nur in seiner Tradition zu stehen. Der rechtsintellektuelle Diskurs hält auch dafür verschiedene Theorieversatzstücke bereit: Zum einen die Distanzierung von NS-Regime in Verbindung mit dem Hinweis, die Deutschen, auch die völkisch-konservativen seien selbst Opfer des NS gewesen (Wolfschlag, Deutsche Burschenschaft). Beliebt ist auch die Gleichsetzung von entweder Linksradikalen und RechtsextremistInnen 5 oder, die gegenwärtige Existenz von Rechtsextremismus bestereitend, von heutigen Linksradikalen und Nationalsozialismus (Hans-Helmuth Knütter 6, wiederum Wolfschlag). Diese Elemente wie auch die Rhetorik des Tabubruchs (Walser, Möllemann, Heidelberger Manifest 7) und die Selbstinszenierung als Unterdrückte (insbesondere Anti-political-correctness-Kampagnen; Klaus J. Groth 8, Rüdiger Proske 9, Knütter), sind ganz verschieden kombinierbar und nicht alle rechten DenkerInnen greifen auf jedes davon zu. Des Weiteren sind sie durchaus anschlussfähig in Richtung Neoliberalismus, völkische Sozialromantik und selbstverständlich der ebenso platten wie populären Xenophobie.

Fast unbeachtet blieben bislang auch die Aktivitäten der zahlreichen Burschenschaften an der TU Dresden. Auch wenn sie sich offiziell nicht ausschließlich als „Burschenschaften“ sondern ebenso als „Corps“, „Turnerschaften“ oder „Deutsche Studenten Vereine“ bezeichnen, sind sie in ihren Strukturen sehr ähnlich. Die Positionen reichen von konservativ bis neonazistisch, bspw. fielen die Münchner „Burschenschaft Danubia“ oder „Germania Hamburg“ durch Veranstaltungen mit Horst Mahler und David Irving (beide Holocaustleugner) auf. Die Burschenschaften sind in verschiedenen Dachverbänden organisiert. Wobei die unter dem „Coburger Convent“ und der „Deutschen Burschenschaft“ organisierten Burschenschaften am weitesten rechts stehen. So gehört die Dresdner „Burschenschaft Cheruscia“ zur „Deutschen Burschenschaft“; die ebenfalls hier ansässige „Turnerschaft Germania“ zum „Coburger Convent“.

Der Leitspruch der „Deutschen Burschenschaft“ ist „Ehre – Freiheit -Vaterland“. Auch wenn man sich nach außen als offen und tolerant gibt, dürfen beispielsweise Frauen und nach ihrer Definition nichtdeutsche Studenten keine Mitglieder werden. Die Identität der Mitglieder beruht auf jahrhundertealten Brauchtümern und Riten, wie dem „Fechten unter Männern“. Ein besonderes Anliegen dieser Männergemeinschaft ist die aktive Unterstützung „aller deutschen Volksgruppen in anderen Staaten“ sowie die Förderung ihrer „uneingeschränkten kulturellen Entfaltung und Selbstbestimmung“. Sie sehen daher ihr deutsches Vaterland „unabhängig von staatlichen Grenzen in einem freien und einigen Europa, welches Osteuropa einschließt“. Doch sind die Burschenschaftler nicht nur vaterlandsliebende Menschen, die von einem großdeutschen Reich träumen, sie haben auch ganz offenen Kontakt in die rechte Szene bzw. sind Teil von ihr.

So fielen auch die Dresdner Burschen kontinuierlich auf, indem sie u.a. Vorträge mit bekannten rechten Referenten veranstalteten, zuletzt mit dem ehm. General Reinhard Günzel (bei der Burschenschaft Cheruskia). Es ist daher kein Wunder, dass sich auf diesen Veranstaltungen immer wieder Personen aus dem Umfeld militanter, organisierter Neonazis („Freie Kameradschaften“) sehen lassen. Dies zeigt, dass Burschenschaften keine unpolitischen Studentenvereinigungen sind. So ging aus diesen Verbindungen in Dresden beispielsweise der langjährige Protagonist der neonazistischen „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“, Alexander Kleber 10, hervor.

Wie oben bereits ausgeführt geht das rechtsradikale akademische Spektrum weit über die Burschenschaften hinaus. Ein Teil dieser rechtsintellektuellen Bewegung gefällt sich unter dem label „Neue Rechte“, allerdings ist dieser Begriff ebenso ungenau wie unzutreffend. Die „Neue Rechte“ ist nicht wirklich neu, sie geht fließend in die alte Rechte über, aber auch in die Mitte der Gesellschaft und in die politischen und wissenschaftlichen Eliten. In diesem Gefüge existieren mehrere Zeitungen, die wichtigste ist die „Junge Freiheit“. Mehrere Parteien speisen sich personell z.T. daraus und beziehen auch einen Teil ihrer Ideen daher. Seit die NPD in den sächsischen Landtag eingezogen ist kommen insbesondere auch da führende Köpfe der „Neuen Rechten“ als MitarbeiterInnen unter. 11

Der Umgang der sächsischen Eliten mit der Tatsache, dass die NPD bei den Landtagswahlen fast 10 % erreichte, zeugt von einer Verkennung, Nicht-Thematisierung und Instrumentalisierung des Problems. So forderte der Politikprofessor Patzelt 12 im Interview mit der SZ eine stärkere Orientierung der CDU (und damit der sächsischen Regierungspolitik) an den rechten Rand. Diese Forderungen sind allerdings nichts neues. Es gab schon vorher Personen in der sächsischen Politik, die sich danach gerichtet haben. 13 Verschiedene Abgeordnete und FunktionärInnen der CDU und DSU ließen sich gelegentlich zu NS-relativierenden Aussagen hinreißen, stellvertretend seien Volker Schimpff 14, Steffen Heitmann 15 (beide CDU) und Jürgen Hösl-Daum (DSU) genannt. Holger Zastrow (FDP) schreibt gelegentlich für die „Junge Freiheit“. Diese Ausrichtung der Eliten setzt sich geradlinig in die Dresdner Lokalzeitungen und in die Dresdner Universitäten fort. Ein Professor der Wirtschaftswissenschaften bezeichnet in seinen Vorlesungen Ostdeutschland generell als „Mitteldeutschland“ und artikuliert so seine Mißbilligung der deutschen Grenzen nach dem Potsdamer Abkommen. Daher verwundert es auch nicht, dass der Festsaal der Fakultät Wirtschaftswissenschaften nach ihrem größten Geldgeber Otto Beisheim benannt ist. Dessen Biographie weist eine Lücke zwischen 1941 und 1949 auf, nach gewissen Indizien war er in dieser Zeit unter anderem (bis 1945) SS-Scharführer. 16 Desweiteren wird der z.B. vom Hannah-Arendt-Institut vertretene totalitarismus-theoretische Ansatz derzeit kaum in Frage gestellt. Totalitarismustheorien ermöglichen es, unter Verwendung bestimmter Kategorisierungen unterschiedlichste gesellschaftliche Systeme miteinander gleichsetzbar zu machen und somit verschiedenste politische Strömungen als gemeinsamen Gegenpol zur bestehenden demokratischen Gesellschaftsordnung zu definieren. Die Thematisierung eines tatsächlich vorhandenen Rechtsextremismus-Problems wird unmittelbar an die Behauptung eines Vorhandenseins von „Linksextremismus“ geknüpft. Dabei tut sich insbesondere die sächsische Union (Steffen Heitmann, Lars Rohwer) hervor. Unterstützung erfährt sie hierbei u.a. vom Hannah-Arendt-Institut Dresden. Damit wird nicht nur das tatsächliche Problem verharmlost, sondern den Neonazis argumentativ unter die Arme gegriffen.

Wer sich bei seiner/ihrer antisemitischen, rassistischen, antidemokratischen (usw.) Agitation nur halbwegs Mühe gibt, wird keine Schwierigkeiten haben, alles gut mit aktuellen „wissenschaftlichen“ Arbeiten belegen zu können. Es handelt sich dabei auch nicht um immergleiche braune Ideologie; das mit rechtslastigen Theoremen arbeitende Spektrum ist außerordentlich facettenreich; um zu einzelnen Sachverhalten unterschiedliche Sichtweisen vorzustellen, muss die rechtskonservative Multitude nicht verlassen werden. An vielen Stellen gelingt es, den wissenschaftlichen mainstream in die rechtsintellektuellen Diskurse einzubinden, somit auch diese Positionen in die Wissenschaft – und spätestens ein ProfessorInnentitel ist hierfür die ausreichende Eintrittskarte.

Und spätestens hier sieht der Rest der Gesellschaft sich weder in der Position noch in der Lage, „wissenschaftliche“ Aussagen kritisch zu hinterfragen. Der absolute Elitestatus wird von der Gesellschaft wie auch von der Politik respektiert; „wissenschaftlich“ und „WissenschaftlerInnen“ sind geflügelte Worte, die in der nichtwissenschaftlichen Kommunikation die Unbezweifelbarkeit eines Faktums oder Argumentes anzeigen sollen. Natürlich ist die sogenannte „Freiheit von Forschung und Lehre“ ein wichtiger demokratischer Standard, der ein Mindestmaß an Beschränkung von Wissenshierarchien und Wissenskontrolle sichert, dessen Abschaffung unter keinen Umständen zur Debatte stehen kann. Es wäre allerdings naiv, anzunehmen, dass diese wissenschaftliche Freiheit nicht auch für extrem Rechte verlockend sein könnte, und noch naiver, zu glauben, der Elitestatus schütze vor extrem rechten Tendenzen. Zum anderen ist es unschön und unschicklich für die einen, etablierten KollegInnen z.B. Neonazismus vorhalten zu müssen, und tendenziell aussichtslos für die anderen, da sie nicht zur Elite gehören. Letztlich kann die wissenschaftliche und kulturelle „Elite“ nichts anderes abbilden als die Gesellschaft, aus der sie sich rekrutiert und in die sie zurückwirkt.

Unsere Ausführungen belegen lediglich in Ausschnitten die Existenz rechtslastiger Aktivitäten an den Dresdner Universitäten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass längst nicht alle erkannten rechtsextremen WissenschaftlerInnen von ihren Positionen enthoben werden, und vor allem dass längst nicht alle rechtsextremen Bestrebungen von der Öffentlichkeit auch als solche erkannt und enttarnt werden.

Wir finden, dass eine politische Auseinandersetzung dringend geboten ist. Wir wollen eine Thematisierung dieser Strukturen im Allgemeinem und ihre konkreten Ausformungen in Dresden mittels Veröffentlichungen, Vorträgen und Seminaren ermöglichen. Wir sind der Ansicht, dass aus demokratischen und emanzipatorischen Grundwerten ein diesen Grundwerten entsprechendes Verständnis von Forschung und Lehre und eine klare Haltung zu Personen, die dieses Verständnis offenbar nicht teilen, resultieren muss. Wir möchten feststellen, dass alle, die diese Grundwerte jedoch teilen, zum Handeln angehalten sind. Wir werden uns rassistischen, antisemitischen und allgemein nationalistischen Positionen entgegenstellen.

Uni ist nicht heile Welt!

1) „Vordenker der Neuen Rechten, kämpft nicht nur gegen Sozialisten aller Schattierungen, sondern auch gegen linke Christdemokraten wie Heiner Geißler und Friedbert Pflüger, kirchliche „Betroffenheitsapostel“ und „Muli-Kulti-Anhänger“.“ (Berliner Zeitung)

2) Wolfschlag schreibt neben diversen Artikeln in neurechten („Junge Freiheit“) und neuheidnischen („Hagal“) Blättern durchaus populäre und breit rezipierte Sachbücher über „das antifaschistische Milieu“ (so der Titel seiner Promotionsschrift von 2001) in denen er für die Konstruiertheit des Rechtsextremismus durch antifaschistische „Repression“ argumentiert. In weiteren Publikationen macht er sich für die Rehabilitierung von NationalsozialistInnen und NationalistInnen stark, die auch Widerstand gegen das NS-Regime geleistet hätten („Hitlers rechte Gegner“ 1995 und „Augenzeugen der Opposition“ 2002).

3) Eibicht schrieb unzählige Beiträge in rechtsradikalen Zeitschriften und gab unter anderem zwei Bücher unter den Titeln „Unterdrückung und Verfolgung deutscher Patrioten“ (1997) und „Der Vertreibungsholocaust“ (2000) heraus.

4) Friedrich wirkte zunächst als anerkannter Historiker an populären Werken (z.B. „Enzyklopädie des Holocaust“) mit. Ab 2002 gab er zweifelhafte Literatur („Der Brand“, „Brandstätten“ ) heraus; Formulierung und Literaturauswahl lassen keinen Zweifel an seinen geschichtsrevisionistischen Absichten.

5) Diese grundsätzliche Ähnlichkeit linker und rechter ExtremistInnen wird freilich schon vom Extremismusbegriff bzw. Extremismusmodell – öffentlichkeitswirksam vertreten v.a. durch Backes und Jesse (Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 1996) – als solchem nahe gelegt. Im Gegensatz zu Backes und Jesse wird „Rechtsextremismus“ in diesem Text allerdings weniger als „Abwehrhaltung [von Rechten] gegenüber den … demokratischen Verfassungsstaat“ (Backes/Jesse) verstanden – vielmehr wird es als Sammelbegriff für rassistische, nationalistische, antisemitische, ultrakonservative oder allgemein eigene Höherwertigkeit gegenüber anderen Menschen(gruppen) konstatierende Ideologiefragmente und deren VerfechterInnen verwendet.

6) Knütter, Mitglied der CDU, langjähriger Referent der Bundeszentrale für politische Bildung und mittlerweile emeritierter Politikprofessor, vertritt vehement die These, Rechtsextremismus werde v.a. durch Linke konstruiert: zum Einen, um von sich abzulenken, zum Anderen, um die Bundesrepublik mit Antifaschismus und „antifaschistischer Bewältigungspropaganda“ zu „entlegitimieren“, wie er bereits 1988 in der rechtsextremen Zeitschrift „Critic├│n“ zum besten gab.

7) Das Heidelberger Manifest wurde 1981 von 11 Professoren unterzeichnet: „… Völker sind [biologisch und kybernetisch] lebende Systeme höherer Ordnung mit voneinander verschiedenen Systemeigenschaften, die genetisch und durch Traditionen weitergegeben werden. Die Integration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist daher bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Volkes nicht möglich und führt zu den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften….“

8) Groth gründete gemeinsam mit u.a. Knütter, und Martin Hohmann 1997 die neurechte Vereinigung „Stimme der Mehrheit“. Er verfasste mehrere Bücher, u.a. „Stigmatisiert. Der Terror der Gutmenschen“ und „Die Diktatur der Guten. Political Correctness“

9) Proske war deutscher Jagdflieger im 2.Weltkrieg, später SPD-Mitglied und Filmredakteur. Seit den 1990ern engagiert er sich gegen die Wehrmachtsausstellung (“ Damals haben die rechten Radikalen die Juden verfolgt; und jetzt verfolgen die linken Radikalen die Wehrmacht.“), und verfügt seitdem auch über kontakte in die extreme Rechte

10) Anmelder der Neonazidemos am 13.02. in Dresden und Landesvorsitzender der JLO – Sachsen, in seiner Studienzeit war er aktiv bei der Cheruscia.

11) http://nip.systemli.org

12) Er empfiehlt der Union nach der Landtagswahl 2004, rechte Wähler „aufzusaugen“: „Die CDU kann und muss auch nationale Rhetorik bedienen – aber kultiviert und im demokratischen Kontext.“ (Sächsische Zeitung 16.6.2004)

13) Vgl. Kontraste, 20.1.2005; Beitrag „Neonazis im Parlament – wie braun ist die CDU in Dresden?“ http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_1901037.html

14) Neben allgemein rassistischer Rhetorik verglich Schimpff die Benes-Dekrete schon einmal mit den Nürnberger Rassegesetzen.

15) Heitmann sagte 1998, im Zuge der Landreform nach dem 2. Weltkrieg seien die früheren EigentümerInnen „deportiert worden wie vorher die Juden“

16) Vgl. Berliner Zeitung 10.1.2004