„Selten wurden die Protagonisten einer Protestbewegung von denjenigen, gegen die sie protestiert, so innig geliebt wie die des »bundesweiten Bildungsstreiks«“ Warum, das führt Magnus Klaue in einem Dossier in der Jungle-World, Ausgabe 01/10 aus. „Ihre eigenen Präsidenten haben sie für die Besetzung von Hörsälen gelobt, Wissenschaftsjournalisten von Taz bis FAZ haben sich mit ihnen solidarisch erklärt, Mütter und Schüler haben ihnen applaudiert. Im Grunde hätte die kollektive Euphorie niemanden überraschen dürfen: In puncto Geist und Bildung herrscht in Deutschland seit jeher Generalstreik, und wer Bücher nur auf Befehl liest, durfte sich hier schon immer zu Hause fühlen. Neu ist aber die Schamlosigkeit, mit der Menschen, denen selbst Adorno und Horkheimer eine größere Reflexionsfähigkeit als dem statistischen Durchschnittsbürger zutrauten, die Weigerung, erwachsen zu werden, als Eigenkapital ihrer Existenzgründung reklamieren. Kindischer als ihre kleinen Geschwister und abgeklärter als die eigenen Eltern, schicken sie sich an, ihrem Professor zu beweisen, dass sie das Schlechte besser können als er selbst.“ Der Autor übt scharfe Kritik am infantilen, unreflektierten Aktionismus, der in weiten Teilen der Bildungsproteste vorherrscht, an der Lust einiger darin beteiligter Studierender am Ausnahmezustand, der Begriffslosigkeit »Bildung« an sich und betreffend sowie an der allgemeinen Ideen- und Gedankenlosigkeit, was den gesellschaftlichen Verhältnissen angemessene Kritikformen angeht – Zeichen der Verfangenheit in den falschen Denkformen: „Das »Recht auf Bildung«, das sie allen Ernstes vom Staat einklagen, statt sich exmatrikulieren zu lassen und sich zu nehmen, was an Möglichkeiten eines freien Lebens noch übrig ist, meint nichts anderes als das Recht, ihre Angst vorm Denken und vorm Leben zu professionalisieren.“ Den mitunter sehr polemischen, nichtsdestoweniger sehr lesenswerten Text gibt es hier.


Der 13. Februar 2010 steht ins Haus und es sieht zum Einen nicht danach aus, als hätte Dresden in diesem Jahr ausnahmsweise keine Lust sich selber zu betrauern. Nein, das komplette Gegenteil ist zu erwarten, denn die Bombardierung jährt sich zum 65. Mal. Zum Anderen ist erneut mit etlichen tausend Nazis zu rechnen. Das Interesse an einer Blockade dieses Aufmarsches wächst, allerdings auch nur in der radikalen Linken. Zivilgesellschaft und Politik machen hingegen wenig Anstalten sich dem Aufmarsch wirklich in den Weg zu stellen. Kritik, in welchen Formen auch immer, ob praktisch oder theoretisch, ist also gefragt!
Deshalb ist vor einigen Tagen der Aufruf von „Keine Versöhnung mit Deutschland“ veröffentlicht worden, der Aufschluss gibt über das bürgerliche Gedenken und dessen Kritikwürdigkeit sowie die Rolle des Naziaufmarsches an diesem Tag.
Die Intention des Vorbereitungskreises eine gedenkkritische Position sicht- und wahrnehmbar zu machen, bedeutet zuallererst, die Differenzen zwischen dem bürgerlichen Gedenken und dem der Nazis richtig einzuschätzen: sie sind vorhanden, aber nur vordergründiger Art und spätestens mit dem Hauptanliegen, der Trauer um vermeintliche deutsche Opfer, erschöpft. Genau hier gilt es anzusetzen und Kritik zu üben. Unterbleibt diese, etwa aus Sorge um die Anschlussfähigkeit der eigenen Position, wird weiterhin die sowohl im bürgerlichen als auch im Nazi-Spektrum kursierende Erzählung von den Deutschen als Opfer des Zweiten Weltkriegs gestärkt und damit auch ein neuer deutscher Nationalismus legitimiert. Eine Linke, die solche geschichtspolitische Kritik aufgibt, würde sich selbst überflüssig machen.
Selbstverständlich folgt hieraus nicht, die Nazis rechts liegen zu lassen. Ein Aufmarsch, der ein offen nationalsozialistisches Weltbild propagiert, außerdem Shoa und Vernichtungskrieg relativiert darf nicht unwidersprochen stattfinden. Ihm kompromisslos entgegenzutreten ergibt sich schon allein aus dessen Größenordnung und dem damit einhergehenden ganz realen Gefahrenpotential.
Daher findet am Donnerstag, den 14.1. um 20 Uhr im AZ Conni eine Infoveranstaltung zum 13. Februar statt.
Es heißt auch 2010 wieder: Keine Versöhnung mit Deutschland. Gegen jeden Geschichtsrevisionismus. Deutsche Täter_innen sind keine Opfer. Naziaufmarsch verhindern.
mehr Infos, Texte und Mobi-Stuff unter: venceremos.antifa.net

Seit 9.11. ist der Potthoff der TU Dresden besetzt. Die Besetzung findet im Rahmen des Bildungsstreiks und der Proteste gegen die schlechten Studienbedingungen und den Bologna-Prozess statt. Die Besetzung an der TU Dresden ist nur eine unter den breit angelegten Aktionen in der BRD und Österreich.
Passend dazu kam am 19.11. die Jungle World mit der Schwerpunkt-Thema Studierendenproteste in Deutschland und Österreich (Titel: „Basta Bolognese!“) heraus, die sich mit den Aktionen kritisch beschäftigt. Die Artikel (Ausgabe 47/09) finden sich hier.
Im folgenden dokumentieren wir einen von uns auf der antifaschistischen Demo am 4. Juli in Dresden gegen das iranische Regime im Iran gehaltenen Redebeitrag. Der Beitrag gibt eine Diskussion in der Zeitschrift Phase 2 zu Antisemitismus in der geographisch als arabisch bezeichneten Region wider. Im Redebeitrag auf der Demo wurden der Länge wegen zwei Absätze ausgelassen, hier findet sich die vollständige Version. Zitiertes in Kursivschrift.
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Ein Beitrag der Antifaschistischen Hochschulgruppe Dresden, der anhand von Textauszügen das Thema des Antisemitismus in seinen ideologischen Ausprägungen und historischen Entwicklungen in der arabischen Welt erhellen und diskutieren will.
Für den Antisemitismus muss im arabischen Raum eine Renaissance konstatiert werden, bei der zunehmend sogar die antizionistische Kaschierung wegfällt, stellt der Autor der Zeitschrift „Konkret“ Volker Weiß fest. Der Diskurs um die Beschreibung des Antisemitismus im arabischen Raum kreist dabei v.a. zwei unterschiedlicher Interpretationsmodelle:
Während einerseits die These aufgestellt wird, der arabische Antisemitismus sei vor allem eine Kopie des europäischen Antisemitismus, der durch die Kolonialisierung des Nahen Ostens seinen Einzug in die arabische Welt gefunden habe (1), wird andererseits […] vielmehr eine Kontinuität des arabischen Antisemitismus behauptet, welche schon im Koran feststellbar sei (2) (Weiß).
Beide Erklärungsansätze erscheinen wenig differenziert und wie so oft dürfte eine realistische Beschreibung der Situation zwischen den beiden Thesen liegen, oder anders formuliert: Elemente der beiden Thesen verschränken sich ineinander.
Hier spielt mit eine Rolle, dass das Sprechen über „die islamische Welt“ vom europäischen Sprechort aus schnell selbst zum Ressentiment gerät stellt auch Weiß fest. Die Gratwanderung zwischen notwendiger Religionskritik und chauvinistischem Ressentiment misslingt zumal dann, wenn die Konstruktion einer „westlichen Identität“ jede Kritik der Moderne unterbindet. (Weiß)
Eine Analyse [des arabischen Antisemitismus] muss Analogien benennen und Differenzen wahrnehmen können. […] Zu keinem Moment der verschiedenen Phasen europäischer Judenverfolgung waren die christlichen Verfolger mit einem Staat oder einer tatsächlichen jüdischen Autonomie, geschweige denn einer Militärmacht konfrontiert. Das Pogrom entsprang den Projektionen des Mobs. Der arabische Antisemitismus kann dagegen auf tatsächliche politische und soziale Konflikte verweisen. Diese Differenzen dienen nicht dazu, ihn zu entschuldigen, sind aber zu begreifen, um die Verbreitung des Ressentiments plausibel zu machen. Der arabische Antisemitismus kann dagegen auf tatsächliche politische und soziale Konflikte verweisen.
Die Existenz des Nahostkonflikts hat somit als Ticket seiner Verbreitung in der arabischen Welt fungiert. (Weiß)
Im Gegensatz zur christlich-jüdischen war die islamisch-jüdische Geschichte lange durch eine enge und weitgehend friedliche Verbindung geprägt. […] Trotz einer vergleichsweise aggressiven Missionshaltung des Islam und judenfeindlichen Passagen im Koran war ein über Jahrhunderte sich erhaltender und sich ständig modernisierender Judenhass anders als im Christentum kein dominantes Merkmal islamischer Gesellschaften (Weiß).
Verwiesen sei hier auch auf ein Zitat des Mufti zur Vergessenheit der anti-jüdischen Stellen im Koran. Zitat: „Leider wissen nur wenige, dass die Feindschaft zwischen Islam und Judentum nicht neueren Datums ist“, schrieb der Mufti in seinen Vorwort zur Broschüre Islam und Judentum, die das Auswärtige Amt Anfang der vierziger Jahre in mehreren Sprachen verbreiten ließ.(3)
Mit dieser Feststellung, (dass die Feindschaft zwischen Islam und Judentum nicht neueren Datums sei) hatte Mufti el-Husseini zweifellos recht. Die judenfeindlichen Suren des Koran und Erzählungen aus dem Hadith waren im Laufe der Jahrhunderte vollständig in Vergessenheit geraten. Erst im Kontext der arabischen Nazipropaganda über Radio Zeesen wurden die in der Literatur verstreuten Hassbotschaften gebündelt, wachgerufen und bei jeder Gelegenheit zitiert (Küntzel).
Überhaupt wesentlich belastet wurde das jüdisch-islamische Verhältnis nach Volker Weiß erst mit Beginn der Moderne. Vom historischen Standpunkt aus kollidierten in der nahöstlichen Geschichte zunächst Panarabismus und Zionismus, nicht Antisemitismus und Juden (4)(Weiß). […]
Später, in der Phase der arabischen Kollaboration mit NS-Deutschland war der ideologische Einfluss des Antisemitismus offensichtlich. […] Innenpolitisch übernahmen diverse arabische Herrscher das repressive Moment des Antisemitismus als Herrschaftsideologie nach europäischem Vorbild. […] Die Verdächtigung, im Dienste verschiedenster äußerer Mächte zu stehen, wurden dem Zionismus dann das 20. Jahrhundert hindurch immer abhängig von der jeweiligen politischen Weltlage zugeschrieben. […]
Weiter stellt Weiß bei US-Orientalist Bernard Lewis fest, dass die Einflüsse des europäischen Antisemitismus „sowohl durch ihr Beispiel als auch durch planmäßige Propaganda den Boden für den neuen arabischen Antisemitismus bereitet“ haben. Diese „Islamisierung des Antisemitismus“ setzte aber erst in der jüngsten Vergangenheit, im Schatten des Aufstiegs der Moslembruderschaften zu einem innenpolitischen Faktor in den arabischen Staaten ein. […]
Im Gegensatz zur europäischen Geschichte aber ist die Verbreitung des islamischen Antisemitismus vor allem nach 1967 zunächst als Kriegsfolge zu sehen. […] Der Hintergrund ständiger Konfrontation, die es in der europäischen Geschichte in dieser Form zu keinem Zeitpunkt gab, kann bei einer Untersuchung der Genese des arabischen Antisemitismus nicht ausgeblendet werden. […]
Es besteht die Möglichkeit, dass der Antisemitismus derzeit eine weitere Wandlung erfährt und eine spezifisch islamische Gestalt annimmt. Glaubte Lewis in den achtziger Jahren den Unterschied hinsichtlich der jeweiligen Haltung zur Nahostkrise in die These fassen zu können, „für christliche Antisemiten ist das Palästinaproblem ein Vorwand und ein Ventil für ihren Haß, für moslemische Antisemiten ist es die Ursache“, so hat der antisemitische Diskurs längst eine innerislamische Eigendynamik entwickelt, die auch auf das europäische Importgut nicht länger angewiesen ist. Jetzt besteht die Gefahr, dass es seiner Verkopplung mit dem Nahostkonflikt nicht mehr bedarf oder diesen gar überdauert. […]
Bleibt die Frage, ob der arabische Antisemitismus nicht gesellschaftlich die gleiche Funktion erfüllt, wie er es in seiner Konstitutionsphase im Europa des ausgehenden neunzehnten Jahrhunderts tat. Die Ausdauer, mit der arabische Herrscher von eigenen innen- und außenpolitischen Desastern mit dem Verweis auf Israel ablenken, weist Israel nach dem klassischen Sündenbockprinzip eine Funktion als ›Jude unter den Staaten‹ zu. […]
Nach Horkheimer und Adorno resultiert er [der deutsche Antisemitismus] aus der Diskrepanz des aufklärerischen Glücksversprechens zur Totalität kapitalistischer Vergesellschaftung. Das in der Entfremdung deformierte Subjekt projiziert seine Enttäuschung auf jene, an denen sich vermeintlich das zentrale Versprechen der Moderne erfüllt hat: „Glück ohne Macht“ (5) lautete die Anklage der Antisemiten gegen die Juden, die jüdische Macht sei eine Verborgene – sie liege im jüdischen Intellekt, im jüdischen Körper und sei durch Konspiration mit der neuen Form der kapitalistischen Ökonomie verwoben. […]
Der auf das jüdische Bürgertum Europas geprägte Vorwurf „Glück ohne Macht“ ist aber auf den Blick der arabischen Staaten auf Israel nur begrenzt übertragbar. Tatsächlich blieb Israel auch nach Verwirklichung der zionistischen Utopie „Glück“ im Sinne von Frieden verwehrt. […]
Die Umkehrung der Formel „Macht ohne Glück“ dürfte im islamischen Raum heute andere Projektionen hervorrufen als „Glück ohne Macht“ während der Konstitution des bürgerlichen Europa. Auch die gesellschaftliche Totalität der Verdinglichung weist im „Westen“ eine ganz andere Dimension auf (Weiß).
Die Behauptung jedoch, die Kollaboration zwischen Nazis und den damaligen Islamisten sei aber von politischen Interessen getrieben, dem Panarabismus und der Befreiung von der Kolonialherrschaft, erfordert eine genau Betrachtung genauso wie die Feststellung der Antisemitismus stelle eine ideologische Brücke zwischen den strategischen Interessen der Achsenmächte und dem Unabhängigkeitsstreben der Araber dar und nicht die eigentliche Triebkraft für das Bündnis.
Die Redaktionsgruppe Phase2 Göttingen schreibt:
Es sollte unstrittig sein, dass für die Untersuchung des arabischen Antisemitismus die Analyse des Nahostkonfliktes notwendig ist – vor allem dann, wenn es darum geht, Aussagen über die palästinensische Gesellschaft zu treffen. Denn selbstverständlich müssen die jeweiligen Gesellschaften immer auch vor ihrem politischen Kontext bewertet werden.
Vorsicht ist aber geboten vor dem Schluss, Antisemitismus in der arabischen Welt vor allem als rationale »Antwort« auf die zionistische Einwanderung bzw. die Politik der verschiedenen israelischen Regierungen zurückzuführen , […] läuft er doch Gefahr, die ideologische Ebene des Antisemitismus zu vernachlässigen.
Zu kurz gegriffen sei die Behauptung, dass es den arabischen Revisionisten im Gegensatz zu den deutschen vor allem um die Delegitimierung der Existenz Israels gehe, als auch seine Analyse der Kollaboration arabischer »Führer« mit dem NS-Regime als politisch-instrumentell verstandene. eine generelle ideologische Übereinstimmung, die möglicherweise auch Treibkraft für diese Zusammenarbeit war, dürfe aber nicht nur als Begleiterscheinung gesehen werden.
Wenn dem so ist und sich die Entstehung des Antisemitismus eben nicht an der Politik der Israelis bzw. der zionistischen Einwanderung festmachen lässt, bleibt die Frage, welchem Zweck der Verweis auf eben diese dient. So lässt sich feststellen, dass sich der Antisemitismus in der arabischen Welt momentan vor allem als offener Hass gegen Israel äußert und der Nahostkonflikt dabei als Chiffre fungiert. So richtig es also einerseits ist, auf die Realitäten im Nahen Osten hinzuweisen, so fraglich bleibt ein solcher Verweis jedoch im Bezug auf die Erklärbarkeit des Antisemitismus. Problematisch erscheint dies sowohl vor dem historischen Hintergrund als auch im Bezug auf den Antisemitismus der Islamisten. Bereits in den zwanziger Jahren kam es zu antisemitischen Ausschreitungen im Mandatsgebiet Palästina. So wurden 1929 in Hebron 60 religiöse, antizionistische Juden und Jüdinnen von einem aufgehetzten Mob ermordet. Schon in dieser frühen Phase des Konfliktes vermischten sich Antizionismus und moderner Antisemitismus (Phase2 Göttingen).
Doch zuerst einige aktuelle Beispiele und historische Bezüge des Antisemitismus im arabischen Raum, die anhand eines Textes des Politikwissenschaflters Matthias Küntzel dargeleget werden sollen. So beschreibt dieser etwa das Standardwerk des Islamisten Scheich Mohammed Sayyid Tantawi, Leiter der Al-Azhar-Universität von Kairo und damit einer der renommiertesten Geistlichen im sunnitischen Islam. Seine Doktorarbeit „Das Volk Israels im Koran und in der Sunna“ erschien 1997 in vierter Auflage. Die Juden, erklärt darin Tantawi, haben die Französische Revolution und die Oktoberrevolution inszeniert. Sie haben den Ersten und den Zweiten Weltkrieg entfacht und davon profitiert. Sie kontrollieren die Wirtschaft und die Medien der Welt. Sie kämpfen für die Zerstörung von Moral und Religion und betreiben Bordelle in aller Welt. Tantawi, der höchste sunnitische Theologe, zitiert Adolf Hitlers Mein Kampf mit der Aussage: „Indem ich mich des Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn.“ Er lobt die Protokolle der Weisen von Zion und berichtet ohne eine Spur des Bedauerns, „dass nach Veröffentlichung der Protokolle in Russland ca. 10.000 Juden getötet worden seien.“ (6)
Diese Protokolle sind in der Tat ein Kriegswerkzeug. Sie projizieren alle vermeintlichen Übel der Moderne auf einen einzigen Feind und teilen die Welt manichäisch auf: Hier das bedrohte Gute, dort das jüdische Böse. Entweder Vernichtung des Bösen oder eigener Untergang. In Russland lösten die Protokolle Pogrome aus, in Deutschland waren sie der Leitfaden zum Holocaust: Kein anderer Text hatte Hitlers Judenpolitik maßgeblicher geprägt.(7) Dennoch ist mit Ausnahme des Koran kein anderes Buch in der arabischen Welt heute ähnlich einflussreich wie Die Protokolle der Weisen von Zion. Mittlerweile wurden diese nicht nur in sechzig unterschiedlichen arabischen Buchausgaben veröffentlicht, sondern mehrfach auch als Spielfilmserie popularisiert. (8)
Vordergründig sind somit in diesem Punkt und in dieser Logik – Vernichtung des Bösen oder eigener Untergang – die islamistische und die nationalsozialistische Ideologie identisch. Und doch besteht in der Bestimmung jenes „Bösen“ zwischen beiden Ideologien ein Unterschied, der erneut auf die differenten historischen Voraussetzungen beider Bewegungen verweist: Während die Islamisten Charles Darwins Evolutionstheorie als einen jüdisch inspirierten Angriff auf den Koran interpretieren, da die wahre Schöpfungsgeschichte nur im Koran nachzulesen sei, baut der biologistische Determinismus der Nazis auf dem rassistischen Muster des Sozialdarwinismus gerade auf: Der Nationalsozialismus hat das Phantasma von der Weltverschwörung mit der Utopie der Rassenhierarchie verknüpft. Der biologistische Rassismus trieb die Deutschen dazu an, auch noch das letzte jüdische Baby aus Norwegen und den letzten jüdischen Greis von Rhodos deportieren und vergasen zu lassen. Diese Praxis und ihr ideologischer Kontext bleiben singulär.
Demgegenüber haben islamistische Antisemiten, die solche biologistischen Zuschreibungen nicht kennen, Juden eine zumindest physische Überlebenschance offeriert, sofern diese sich zur Konversion oder zur völligen Unterwerfung bereit erklärten. So verspricht die Charta der Hamas, gefügige Juden „unter dem Schutz des Islam“ tolerieren zu wollen: Die Hamas sei „nur mit dem verfeindet, der sich ihr in den Weg stellt.“ Und selbst das iranische Mullah-Regime erkennt Juden in seiner Verfassung als zugelassene religiöse Minderheit an, wobei freilich jedes Mitglied der iranischen jüdischen Gemeinde, das sich nicht hundertprozentig in den Dhimmi-Status fügt oder gar den Verdacht pro-israelischer Sympathien auf sich zieht, als vogelfrei gilt.(9)
Und doch haben es die Islamisten keineswegs nur auf diejenigen abgesehen, die sich ihnen nicht unterwerfen wollen, wie es die Hamas-Charta beschönigend suggeriert. Denn das Dhimmi-Zeitalter gehört in zweifacher Hinsicht der Vergangenheit an. Einerseits gibt es heute kaum Juden, die jene Kastenunterschiede aus der islamischen Vergangenheit zu schlucken bereit sind. Andererseits hat sich der islamistische Judenhass seit den dreißiger Jahren grundlegend paranoisiert und dem nazistischen Antisemitismus weitgehend angenähert.
Denn inzwischen hat der Islamismus nicht nur das Phantasma der Weltverschwörung, sondern auf spezifische Weise auch den europäischen Rassismus adaptiert. So schreibt der Islamismus den Juden wenn auch keine biologistischen Merkmale, so doch „soziale“ Eigenarten zu, die unveränderlich seien, und die das jüdische Verhalten für alle Zeiten bestimmten (Küntzel).
Der Islamismus hat den biologischen Rassismus der Nazis durch eine Art theokratischen Rassismus ersetzt, der auf das Paradigma von völkischer Überlegenheit und Euthanasieprogramm nicht angewiesen ist und Juden als die vermeintliche Wurzel allen weltlichen Übels gleichwohl vernichten will. […]
Es wird nach außen die Vernichtung der europäischen Juden verleugnet, im Geheimen jedoch als Quelle der Inspiration genutzt: als eine Art Präzedenzfall, der beweist, dass es geht, dass man Juden millionenfach ermorden kann. (Küntzel)
So lassen sich nun verschiedenste Ausprägungen des Antisemitismus und Verschiedene Abstufungen finden: von Holocaust-Leugnung über die Idee des Holocaust als Konstrukt und Verschwörungsprodukt, Relativierung als eine Entkräftung der Hauptursache des Zionismus bis zur offenen Gutheißung der Shoa.
Phase2 Göttingen fordert:
Das Verhältnis zwischen Islamismus und NS […] sollte besser historisch nachgezeichnet und in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. Dass es die Nazis waren, die dem Islamismus in seiner Entstehungsphase die entscheidenden Stichworte und die fehlenden Geldscheine lieferten, gehört nicht zufällig zu jenen Themen, über die man gerade in Deutschland nichts wissen will. […] Heute passt der deutschen Außenpolitik eine Thematisierung dieser Zusammenhänge vor dem Hintergrund privilegierter Beziehungen zum Islamismus und zur arabischen Welt noch weniger in den Kram. […]
Das Phantasma von der jüdischen Weltverschwörung ist europäischen Ursprungs und hat mit dem traditionellen Bild vom Juden im Islam nichts gemein. Auf Massenebene wurde dieses Phantasma erstmals zwischen 1939 und 1945 im Kontext der Nazipropaganda in die arabische Welt transferiert.
Zu nennen ist hier zunächst die Begeisterung des bereits zitierten Muftis über das neue Regime in Deutschland: »Die eingefleischtesten Feinde der Muslime sind die Juden und ihre verbündeten Engländer, Amerikaner und Bolschewisten.«(10) Anhand dieser Aussagen werden bereits zwei Elemente deutlich, die für die Agitation des Muftis zentral waren: Der antisemitische Verschwörungswahn, nachdem »die Juden« die Welt (vor allem Amerika) beherrschen würden, sowie der explizite Antikommunismus waren ein wichtiges Bindeglied zwischen islamisch-arabischem Antisemitismus und der NS-Ideologie. (11)
[…] Während der Mufti einerseits hoffte, die Achsenmächte für die Unabhängigkeitsbestrebungen der Araber voranzutreiben und die zionistische Einwanderung nach Palästina zu stoppen, beteiligte er sich gleichzeitig an der Vermittlung einer ideologischen Annäherung zwischen Islam und Nationalsozialismus. Immer wieder betonte er, dass es mit »den Juden« einen gemeinsamen Feind zwischen Arabern und Nationalsozialisten gebe, der eine Zusammenarbeit erfordere.
Die antisemitische Agitation des Mufti fiel im britischen Mandatsgebiet Palästina auf fruchtbaren Boden, so konnte er sich auf eine stetig anwachsende Zahl von UnterstützerInnen verlassen. Zwischen 1936 und 1939 wurden in den von »Mufti-Banden« kontrollierten Gebieten neue Kleiderordnungen und Schariagerichte eingeführt. Es kam zu willkürlichen Gewalttaten, Bedrohungen und Erpressungen gegenüber jüdischen SiedlerInnen und palästinensischen DorfbewohnerInnen. […]
Hier wurde also erstmals der europäische Antisemitismus in einen originär islamischen Kontext übersetzt. […]
Natürlich ist es problematisch, den Antisemitismus auf die Person des Muftis zu projizieren und von dort auf die palästinensische Gesellschaft zu übertragen, deshalb soll im folgenden noch ein Blick auf die 1926 in Ägypten gegründete Muslimbrüderschaft geworfen werden, eine anfangs kleine islamistische Gruppe aus der in kürzester Zeit eine Massenbewegung geworden ist, als sich die Brüderschaft 1936 dem vom Mufti ausgerufenen Generalstreik gegen die jüdische Einwanderung mit einer fanatischen Solidaritätskampagne anschloss. (Phase2 Göttingen)
Die ägyptische Muslimbruderschaft wurde schon Ende der dreißiger Jahre von den Nazis als antiwestlicher Verbündeter entdeckt und dementsprechend protegiert & unterstüzt.
(Küntzel) […] Im Jahre 1948 verfügte die Muslimbruderschaft bereits über 500000 Mitglieder, 2000 Untergruppen und schätzungsweise 500000 SympathisantInnen.(12)
Neben der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und der Abschaffung aller Parteien zugunsten einer Staatsordnung auf Grundlage von Scharia und Kalifat war später der Antisemitismus ein weiterer zentraler Aspekt in der Ideologie der Muslimbruderschaft. Bis zum Höhepunkt der faschistischen und nationalistischen Bewegungen in Europa Mitte der dreißiger Jahre war das gesellschaftliche Leben zwischen Juden und Ägyptern entspannt, die Jüdinnen und Juden waren im vollen Umfang am öffentlichen Leben beteiligt und unterlagen keinerlei Berufseinschränkung. Dies änderte sich, als Nazideutschland massiv bei der ägyptischen Regierung intervenierte und einen Boykott des ägyptischen Baumwolleexportes androhte.
Zu diesem Zeitpunkt jedoch war die Sympathie, die die ägyptische Öffentlichkeit für Nazideutschland hegte in erster Linie antibritisch motiviert. Doch dies änderte sich in dem Maße, indem die Muslimbruderschaft mehr an Einfluss gewann. […]
Beide (Mufti und Muslimbruderschaft) stellten den Palästina-Konflikt in einen islamistischen und panarabischen Kontext, in dem EngländerInnen und JüdInnen als Feindbild dienten.
Mit der Gründung des israelischen Staates aus der Konsequenz des Holocaust, äußerte er sich oft auch unter dem Deckmantel des Antizionismus. Die Akzeptanz des Antisemitismus war inzwischen sogar so weit gewachsen, dass Nazifunktionäre nicht nur Unterschlupf in Ägypten fanden, sondern den jungen Nationalstaat mitgestalten und ihren Kampf gegen das »Weltjudentum« fortsetzen konnten. […]
Auch wenn die Muslimbruderschaft im heutigen Ägypten, bedingt durch die Verfolgung, der sie zwischen 1954 und 1970 von Seiten der Nasser-Regierung ausgesetzt waren, über weniger gesellschaftlichen Einfluss verfügt, als zu ihrer Blütezeit, lässt sich feststellen, dass sie zum Zwecke der antisemitischen Agitation nicht länger notwendig ist. Nicht nur die Ausstrahlung der Fernsehserie »Knight without a Horse«, die auf den Protokollen der Weisen von Zion basiert, zeigt, dass Antisemitismus in Ägypten inzwischen traurige Selbstverständlichkeit ist, sondern auch die in Teilen antisemitisch motivierten Massendemonstrationen gegen den derzeitigen Krieg im Irak, bei denen einmal mehr die Theorie der jüdischen Weltverschwörung bemüht worden ist. […]
Es sollte deutlich geworden sein, dass es vor allem bei den Islamisten Strömungen gibt, die sich in die Nähe nationalsozialistischer Weltanschauung begeben. Deshalb ist wenig damit gedient, diese Zusammenarbeit lediglich als »strategisch« bzw. vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen zionistischer Einwanderung und arabischem Nationalismus zu begreifen. Dass für den arabischen und später den palästinensischen Nationalismus Antizionismus und Antisemitismus konstituierend waren, heißt nicht, dass sich diese lediglich als Reaktion auf den Zionismus bewerten lassen.
Auch heute zeigen sich Ansätze zur Kooperation zwischen Nazis, arabischen Nationalisten und Islamisten. In Berlin sorgte etwa im Oktober [2003] eine Veranstaltung der islamistischen Gruppierung Hisb ut Tahrir für einen kleinen Skandal, da an der Diskussion der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und Horst Mahler teilgenommen hatten. Der NPD-Anwalt Horst Mahler sollte übrigens bereits im Jahr 2001 bei einem Treffen von Holocaust-Leugnern in Beirut als Redner auftreten. Nach Angaben der Berliner Zeitung habe Voigt dabei ein hohes Interesse an der engeren Zusammenarbeit mit den Islamisten bekundet. Insbesondere seit dem Terroranschlag vom 11. September 2001 mehren sich die Stimmen im rechtsradikalen Milieu, die eine Annäherung an die Islamisten propagieren. Inwieweit sich die Aussagen einiger islamistischer Gruppen in das Weltbild so mancher GlobalisierungsgegnerInnen und Neonazis integrieren bzw. eine zukünftige Zusammenarbeit ermöglichen, kann an dieser Stelle zwar nicht genauer untersucht werden, die Parallelen sind jedoch gegeben, wenn der Kapitalismus nicht in seiner Totalität, sondern nur in seinem abstrakten Ausdruck, dem Finanzkapital, wahrgenommen und kritisiert wird. […]
Auch wenn feststellbar ist, dass der Antisemitismus in arabischen Ländern gerade in den letzten Jahren vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahostkonflikt zunimmt, erscheint der Hinweis auf die politischen Realitäten wenig hilfreich, wenn die historische Zusammenarbeit zwischen Nationalsozialisten, Islamisten und arabischen Nationalisten lediglich als »strategisches« Bündnis bewertet wird. Abgesehen davon, dass es durchaus fragwürdig ist, arabischen Antisemiten wie den Befürwortern der Revisionisten oder dem Mufti zu unterstellen, sie würden vor allem strategisch handeln, ist dies für das Ergebnis zweitrangig. Mit anderen Worten: Was hilft es zu wissen, ob der Mufti nun sein Hauptaugenmerk auf ein dekolonialisiertes Palästina gelegt hat? Fakt ist, dass er aktiv daran beteiligt war, Juden und Jüdinnen in den sicheren Tod zu schicken, die Achsenmächte sowohl ideologisch als auch militärisch zu unterstützen und nach 1945 deutschen Nazis weitere Agitationsfelder im Nahen Osten zu ermöglichen.
Die Islamisierung der zweiten Intifada hängt allerdings eng mit der Entwicklung des Nahost-Konfliktes zusammen. Nun ist der arabische Antisemitismus zwar kein Phänomen, dass sich allein auf islamistische Gruppen beschränken ließe, er findet derzeit dort jedoch seinen stärksten Ausdruck als Vernichtungsantisemitismus. Dieser war stets Bestandteil des Islamismus, wie sich exemplarisch an dem Programm und der Politik der Hamas aufzeigen lässt. Die Frage ist also, inwieweit es vor der Projektionsfläche des Nahostkonfliktes den Islamisten gelingt, vorhandene Ressentiments in ein geschlossen antisemitisches Weltbild einzubetten, das nicht »nur« die Vernichtung Israels, sondern auch »die Juden« generell zum »Übel der Welt« erklärt. Darin liegt jedoch genau ein fundamentales Problem im israelisch- palästinensischen Konflikt. Mit einer zunehmenden Unterstützung für die islamistischen Selbstmordattentäter und ihrer antisemitischen Hetze rückt die Vorstellung einer friedlichen Koexistenz immer weiter in die Ferne.
(Phase2 Göttingen)
Und bei der Unterstützung soll hier konkret der Iran genannt werden. Antisemitismus ist einer der ideologischen Hauptbestandteile auch im Mullah-Regime und macht sich nicht nur an Auswüchsen wie der Holocaustleugnung eines Ahmadinedschads fest. Die Bestrebungen zum Bau einer Atombombe und entsprechende Äußerungen ergeben ein geradezu furchterregendes Bild.
Und es sollte sich aus genanntem der Schluss ableiten, das iranische Regime zu bekämpfen, emanzipatorische Teile der Protestbewegung zu unterstützen und Kritik am westlichen Appeasement zum Iran zu üben. Das beinhaltet auch die Kritik der Darstellung Musavis und seiner AnhängerInnen in den Medien als demokratischen Anführer einer durchweg demokratischen Opposition.
Zurück zu den Worten der Phase2 Göttingen:
Die These […], dass sowohl der Bezug auf die Revisionisten als auch die offene Zusammenarbeit vor allem strategischen Überlegungen zugrunde liegen würden, ist nicht nur fraglich, sondern sollte für die radikale Linke hier irrelevant sein. Denn was nützt es, wenn wir wissen, weshalb Revisionisten und Nazis in den arabischen Staaten bejubelt werden bzw. welche gesellschaftlichen und politischen Prozesse dorthin geführt haben? Die Geschichte kann nicht zurückgedreht werden, antifaschistische Pflicht sollte es vielmehr sein, sich mit eben diesen historischen und aktuellen Verbindungen intensiv auseinander zu setzen und sie vehement zu kritisieren. Denn darin liegt nicht nur ein Schlüssel für das Verständnis von entscheidenden Aspekten der derzeitigen Nahostproblematik, sondern auch für die eigene antifaschistische Glaubwürdigkeit.
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Anmerkungen/Literatur
Volker Weiß: Europäischer und arabischer Antisemitismus. In: Phase2~07. Leipzig.
Phase2 Göttingen: Arabischer Antisemitismus, Islamismus und NS. In: Phase2~08. Leipzig.
Matthias Küntzel: Islamismus, Faschismus und NS. In: Phase2~15. Leipzig.
(1) Siehe dazu z.B. Thomas Schmidinger, »Export und Hopp. Der Antisemitismus in arabisch- islamischen Gesellschaften basiert auf europäischen Quellen« in: Jungle World, Nr.48 (2001), Dossier. Schmidinger behauptet dort, dass »der arabische Antisemitismus (…) rein europäisches, primär deutsch- österreichisches Importprodukt« bleibe, das je nach Bedarf für die Auseinandersetzung mit Israel eingesetzt« werde. Er sieht diese Lösung für das Problem des stark verbreiteten Antisemitismus in den verschiedenen arabischen Staaten eng mit der Beendung des Nahostkonfliktes verbunden.
(2) Diese These findet sich vor allem in den Texten der verschiedenen Bahamas-AutorInnen wieder.
(3) Zani Lebl, Hadz-Amin i Berlin, Belgrad 2003, 181f.
(4) Bernard Lewis: „Treibt sie ins Meer!“ Die Geschichte des Antisemitismus, Frankfurt a.M. 1987.
(5) Theodor W. Adorno/Max Horkheimer: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente, Frankfurt a.M. 1993 [1944].
(6) Wolfgang Driesch, Islam, Judentum und Israel, Hamburg 2003, 76f. Das Hitler-Zitat stammt aus „Mein Kampf“, München 1934, 70.
(7) Stephen Eric Bronner, Ein Gerücht über die Juden. Die „Protokolle der Weisen von Zion“ und der alltägliche Rassismus, Berlin 1999, 129f.
(8) Vgl. Galloping anti-Semitism, Washington Post, 16. November 2002, sowie Matthias Küntzel, Von Zeesen bis Beirut. Nationalsozialismus und Antisemitismus in der arabischen Welt, in: Doron Rabinovici u.a. (Hrsg.), Neuer Antisemitismus? Eine globale Debatte, Frankfurt a.M. 2004, 271-293.
(9) 1996 soll die jüdische Gemeinde im Iran 35.000 Mitglieder umfasst haben. Siehe Henner Fürtig, Die Bedeutung der iranischen Revolution von 1979 als Aufgangspunkt für eine antijüdisch orientierte Islamisierung, in: Jahrbuch für Antisemitismusforschung 12 (2003), 73-98.
(10) Pol-Abt III, Politik 2- Palästina, zitiert nach: Klaus Gensicke, Der Mufti von Jerusalem, Amin el-Husseini und die Nationalsozialisten, Frankfurt/Main, 45f.
(11) Zitiert nach: Gerhard Höpp, Mufti-Papiere. Briefe, Memoranden, Reden und Aufrufe Amin al-Husainis aus dem Exil 1940-1945, Berlin 2001, 125.
(12) Vgl. Matthias Küntzel, Djihad und Judenhass, Freiburg 2002, 18.
Im Iran werden zur Zeit Proteste gegen das Regime mit Gewalt niedergeschlagen. Viele der Demonstrant_innen gehören der studentischen Protestbewegung an. Seit der Machtübernahme der Mullahs wurden bereits mehrere studentische Proteste brutal niedergeschlagen. Die Leute, die im Iran demonstrieren riskieren dabei ihr Leben. Über 250 Menschen wurden seit den Neuwahlen im Juni durch iranische Polizei und Regierungsmilizen getötet. Das iranische Regime ist autoritär, antisemitisch, sexistisch und muss deshalb mit allen nötigen Mitteln bekämpft werden! Wir solidarisieren uns daher mit den Teilen der Protestbewegung, die sich Diktatur und religiösem Fanatismus ernsthaft widersetzen. Im folgenden der Aufruf zu einer Antifaschistischen Demonstration am 4. Juli in Dresden:
Antifaschistische Demonstration gegen das iranische Regime
Bei den Wahlen die am 12.6. im Iran stattfanden handelte es sich um eine Farce. Der Wächterrat, dem die Auswahl und Zulassung der Kandidaten obliegt und der neben dem religiösen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei die eigentliche Macht im Iran innehat, ist der Fortführung der Islamischen Revolution verpflichtet. Bei den vier vom Wächterrat zugelassenen Kandidaten war garantiert, dass sie für die Prinzipien der islamischen Revolution eintreten würden. Während der Wächterrat selbst keiner demokratischen Kontrolle unterworfen ist, garantiert er durch seine weitgehenden Befugnisse nicht nur eine Zementierung, sondern eine Verschlimmerung der 1979 etablierten islamischen Gesellschaftsordnung. Der Charakter dieser Politik äußert sich aktuell in verschärfter Repression nach innen und fortgesetzten Aggressionen nach außen.
Das Regime sieht sich gerade in den Großstädten mit einer zunehmenden Unzufriedenheit unter jungen Menschen konfrontiert. Jegliche Opposition, seitens Student_innen, Frauen, Arbeiter_innen und anderer Gruppen die sich gegen das Regime auflehnen, wird brutal unterdrückt.
Nach den Zählungen der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) beläuft sich die Zahl der Hinrichtungen 2008 auf 346 – eine Verdoppelung zu 2006! Allein in den ersten zweieinhalb Monaten diesen Jahres wurden mindesten 120 Menschen durch das Islamische Regime hingerichtet, darunter auch Minderjährige.
Folter und Mord sind alltäglich in den iranischen Gefängnissen, die gefüllt sind mit Student_innen, Homosexuellen, Frauen, kritischen Journalist_innen, Blogger_innen, Gewerkschafter_innen, und anderen, denen politische oder religiöse Abweichung vorgeworfen werden. Die Menschenverachtung und der Zynismus des Regimes zeigt sich z.B. daran, dass der Teheraner Oberstaatsanwalt Said Mortasawi, der, obwohl er sich persönlich an der Folterung und Ermordung der iranisch – kanadischen Journalistin Zahra Kazeni beteiligte, als Vertreter des Iran auf UN-Konferenzen zum Thema Menschenrechte geschickt wird.
Presse und Fernsehen werden strenger Zensur unterworfen. Mit Gesetzen gegen Weblogs und der Sperrung von Internetseiten wie z.B. des Portals „Facebook“ im Mai 2009 versucht das Mullahregime Kritiker_innen mundtot zu machen. In häufig wiederkehrenden Kampagnen wird unter anderem versucht dem, illegalen Empfang von Satellitenfernsehen Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig durchdringt antiwestliche und antisemitische Propaganda das öffentliche Leben.
Den Antisemitismus außenpolitisch in die Tat umsetzend, sucht das iranische Regime mit seinem Atomwaffenprogramm die Eskalation gegenüber Israel. Ausbleibender wirtschaftlicher und politischer Druck, gerade seitens der EU und im Besonderen Deutschlands, das weiterhin einer der wichtigster Handelspartner des Iran ist, begünstigt das ausgesprochene Ziel des Regimes, Israel zu vernichten. In diesem Kontext stehen auch Finanzierung, Ausbildung und Bewaffnung antisemitischer Terrorgruppen wie zum Beispiel der Hisbollah und der Hamas, die den eliminatorischen Kampf gegen Jüdinnen und Juden schon seit geraumer Zeit praktizieren.
Das iranische Regime kann sich in seinem antisemitischen und antiwestlichen Kampf der Sympathie von Nazis sicher sein. Die Fahne des islamischen Regimes ist ein auf Nazidemos häufig anzutreffendes Requisit. Doch es bleibt nicht bei Sympathiebekundungen. Auf Konferenzen treffen sich Nazis und iranische Offizielle um gegen Israel und die USA zu hetzen. Im Dezember 2006 lud das iranische Regime zu einer internationalen Konferenz zur Leugnung der massenhaften Vernichtung von Jüdinnen und Juden durch die Nazis. Dort wurde Geschichtsfälscher_innen aus 30 Ländern ein Podium gegeben und über die Leugnung der Shoa das Existenzrecht Israels zu negiert. Einige solcher Nazis und Geschichtsrevisionisten entziehen sich der europäischen Justiz durch Flucht und genießen politisches Asyl im Iran.
Wir unterstützen alle Bemühungen eine iranische Atombombe zu verhindern. Ein Staat, der offensichtlich Beziehungen zu Nazis und anderen Geschichtsrevisionisten pflegt und unverblümt die Vernichtung Israels propagiert, darf auf keinen Fall in den Besitz einer Atombombe kommen.
Die Bundesrepublik Deutschland ignoriert die Bedingungen der iranischen Oppositionellen. Statt sich offensiv gegen die Unterdrückung, Folterung und Ermordung Iranischer Oppositioneller auszusprechen, führt die Bundesrepublik, seit mehr als einem Jahrzehnt, einen fruchtlosen „Dialog“ mit den Machthabern, dem jegliche Sinn- und Ernsthaftigkeit abzusprechen ist. Wir solidarisieren uns dagegen mit dem Widerstand der Iraner gegen den Terror faschistischer Sittenwächter und die Unterdrückung durch den iranischen Repressionsapparat.
Auch in Deutschland leben Flüchtlinge aus dem Iran, von denen manche schon über zehn Jahre in Deutschland sind ohne Aufenthaltsrecht zu bekommen, ohne Arbeitserlaubnis (außer natürlich staatliche Zwangsarbeit in Form von Ein-Euro-Jobs und ähnlichem) und die gezwungen sind, unter miserablen Bedingungen in Flüchtlings-Wohnheimen zu leben. Dort sind sie oft den Schikanen der Ausländerbehörden ausgeliefert. Durch die sogenannte Residenzpflicht werden die Bewohner_innen daran gehindert den jeweiligen Landkreis zu verlassen. Die Unterkünfte für Asylsuchende befinden sich oft außerhalb von Ortschaften, ohne Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel.
Aus diesen Gründen unterstützen wir die Demonstration der Socialist Party of Iran.
Wir rufen auf zur Demonstration gegen die iranischen Zustände und für Solidarität mit den kämpfenden Arbeiter_innen, Frauen und Homosexuellen, Student_innen und all jenen die gegen religiöse Unterdrückung und faschistischen Terror aufbegehren!
Darüber hinaus fordern wir Solidarität mit den politischen Flüchtlingen und sofortiges Bleiberecht für die Verfolgten aus dem Iran!
Antifaschistische Demonstration
Sonnabend 4. Juli 2009 Start 13.00 Uhr
Dresden, Schlesischer Platz (Bahnhof Neustadt)
Gruppe Antifa Dresden, Antifaschistische Hochschulgruppe Dresden, Verein zum Schutz der Freiheit der Schriftsteller im Iran, Antifaschistische Aktion Bautzen, Linksjugend Bautzen, Socialist Party of Iran (SPI)
venceremos.antifa.net
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